Verfahrenshilfen

Unsere Aufgaben

Der Einheitliche Ansprechpartner stellt umfangreiche Informationen zur Verfügung und nimmt im Auftrag des Unternehmers oder desjenigen, der ein Unternehmen gründen möchte, Kontakt zu den verschiedenen zuständigen Behörden auf, um die einzelnen Verfahrensschritte abzuwickeln.

Der Einheitliche Ansprechpartner hat im Einzelnen folgende Aufgaben:

1. Informationsbeschaffung und - bereitstellung zu folgenden Themen:
   (Art. 7 Dienstleitungsrichtlinie 2006/123/EG)
   • geltende Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten
   • Angaben zu den zuständigen Behörden und Bereitstellung der Kontaktdaten sowie Erläuterung des bundesdeutschen Genehmigungssystems
   • Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken
   • Auskunft über Rechtsbehelfe
   • Angaben zu Verbänden und Organisationen, die Dienstleistungserbringer und -empfänger praktisch unterstützen.
   • Unterstützung bei der Spezifizierung unklarer Berufswünsche, d. h. Prüfung der angestrebten Dienstleistung auf EU-DLR-Relevanz
2. Verfahrensmanagement
   • Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen, Erklärungen und Anmeldungen, die für die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind
   • Überwachung der Genehmigungs- und Antragsverfahren einschließlich der damit verbundenen Fristen, insbesondere der Genehmigungsfiktion
   • Anforderung fehlender Antragsunterlagen vom Dienstleister und Weiterleitung an die zuständigen Stellen
   • Entgegennahme der Entscheidungen der zuständigen Stellen und Weiterleitung an den Dienstleister
   • Entgegennahme von Erklärungen des Dienstleisters gemäß § 5 EA-Gesetz NRW und Weiterleitung an die zuständigen Stellen
3. Erlass von eigenen Gebührenbescheiden und Überwachung der Zahlungseingänge; gegebenenfalls Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen
4. Weitere Dienstleistungen

Annahme und Beantwortung von Anfragen und Beratungsersuchen durch den Dienstleister, die persönlich, telefonisch oder elektronisch erfolgen. Falls eine Beantwortung oder Beratung durch den Einheitlichen Ansprechpartner nicht erfolgen kann, sind die Ersuchen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Unsere Dienstleistungen

An dieser Stelle erhalten Sie einen Überblick über alle Verwaltungsleistungen, die Sie über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln können:

• Gewerbeangelegenheiten
• Einhaltung der geschützten Sonn- und Feiertage, Erteilung von Ausnahmeregelungen
• Waffenangelegenheiten
• Marktangelegenheiten
• Abfallentsorgung / Deponieangelegenheiten
• Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur/in"
• Maklergenehmigung für Vermittlungsgeschäfte
• Auditierungsverfahren
• Transportgenehmigung
• Weiterbildungsstätten für unterschiedliche Bereiche der Pflegeberufe
• Anerkennung als Markscheider
• Anerkennung einer allgemein bildenden Ergänzungsschule
• Anerkennung von Entsorgergemeinschaften / Zustimmung zu Überwachungsverträgen
• Anerkennung von Fachkundelehrgängen
• Anerkennung von geeigneten Stellen für die Verbraucherinsolvenzberatung
• Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen
• Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten
• Tierärzliche Angelegenheiten
• Steuerberaterangelegenheiten, Selbstverwaltung
• Architektenangelegenheiten, Selbstverwaltung

Bitte beachten Sie, dass sich diese Übersicht noch im Aufbau befindet. Nähere Informationen über die einzelnen Verwaltungsverfahren erhalten Sie unter dem Menupunkt Verfahrensinformationen A-Z.

Was über den EA nicht abgewickelt werden kann

Die EU hat in der Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich bestimmt, dass einige Leistungen von der Richtlinie ausgenommen sind.

Auf die folgenden Tätigkeiten findet die EU-Dienstleistungsrichtlinie keine Anwendung:

• nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
• Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung
• Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen
• Verkehrsdienstleistungen
• Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
• Gesundheitsdienstleistungen
• audiovisuelle Dienste (Kino) und Rundfunk
• Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten
• Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind
• soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden
•  private Sicherheitsdienste
• Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

Streitigkeiten im Verwaltungsverfahren

Grundsätzlich können Sie, wenn Sie im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, bei der dafür zuständigen Behörde einen Rechtsbehelf einlegen. Je nach Einzelfall kommen gegen den Bescheid der Behörde unterschiedliche Rechtsbehelfe infrage, wie etwa das Einlegen eines Widerspruchs oder einer Klage. Welche Behörde zuständig ist, welche Rechtsbehelfe in Ihrem konkreten Fall möglich sind und welche Fristen Sie einhalten müssen, erfahren Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung der Entscheidung.

Hinweis: Bei Verfahren, in denen die zuständige Behörde innerhalb einer bestimmten Frist eine Entscheidung treffen muss, erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrags eine Empfangsbestätigung (bei Antragstellung über den "Einheitlichen Ansprechpartner" leitet dieser die Bestätigung an Sie weiter), die ebenfalls eine allgemeine Belehrung zu möglichen Rechtsbehelfen enthält.

Achtung: Auch wenn Sie Ihr Genehmigungsverfahren ursprünglich über den "Einheitlichen Ansprechpartner" geführt haben, müssen Sie sich im Rechtsbehelfsverfahren direkt an die zuständige Behörde wenden, da dieses nicht vom "Einheitlichen Ansprechpartner" bearbeitet werden kann.

Informationen zum Rechtsmittel "Widerspruch" in NRW stellt das Justizportal des Landes NRW bereit.